Politik und Oldtimerszene (Signale 42-63)

Der Parlamentskreis Automobiles Kulturgut des deutschen Bundestages tagte am 10. Februar in Berlin

Frankfurt am Main, 18. Februar 2010. Am 10. Februar 2002 fand die erste Arbeitssitzung des Parlamentskreises „Automobiles Kulturgut“ im Sitzungssaal des Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Nach der Bundestagswahl hat sich dieser Kreis neu formiert und besteht nun aus 23 Abgeordneten aller Fraktionen. Weitere Abgeordnete haben bereits ihr Interesse an einer künftigen Mitarbeit bekundet.

Der parlamentarische Staatssekretär Dr. Scheuer übergab aufgrund seiner neuen Aufgabe im Verkehrsministerium den Vorsitz des Kreises an Jens Koeppen (ein Abgeordneter, der sich sehr stark für die Ausnahmeregelung in den Umweltzonen eingesetzt hat). Die Oldtimer-Szene wurde erneut durch einen breiten Kreis unterschiedlicher Personen aus Industrie, Wirtschaft, Verbänden und Clubs vertreten (siehe beigefügte Teilnehmerliste).

Auf der Tagesordnung standen sechs Punkte. Das Wichtigste hieraus ist nachstehend aufgeführt.

1.  Fahrverbote im Zusammenhang mit Stickoxidgrenzwerten (NOx) und Umweltzonen

Herr Koeppen berichtete, dass erneute Regulierungen wie z. B. Fahrverbote in Umweltzonen nicht kommen werden, da dieses politisch nicht zu vermitteln sei. Darüber hinaus gelten alle bisherigen Ausnahmen auch weiterhin. Die Politiker setzen darauf, dass die gesetzlichen Anforderungen bzw. Abgasreduzierungen (wie Euro VI) bis 2015 greifen.

Einführung von Wechselkennzeichen

Über den bisherigen Sachstand hinaus gab es keine Neuigkeiten. Es gibt bisher eine feste Absichtserklärung des Ministers für BMVBS, das Thema Wechselkennzeichen anzugehen, jedoch sind für die Umsetzung noch keinerlei Vorschläge vorhanden. Herr Koeppen fordert die Teilnehmer auf, Vorschläge einzureichen (Probleme sind z. B. HU, ruhender Verkehr, Umweltzonen). Aus dem Teilnehmerkreis kam der Vorschlag zur Einführung eines speziellen Wechselkennzeichens für Oldtimer, um das rote 07er Kennzeichen abzulösen.

Verwendung des roten Oldtimerkennzeichens in der EU.

Die Problematik wurde geschildert und war den Teilnehmern geläufig. Neue Erkenntnisse wurden nicht gewonnen. Diverse Lösungsvorschläge wurden diskutiert, ohne konkrete Maßnahmen ableiten zu können.

Zertifizierung von spezialisierten Oldtimerwerkstätten; Berufsbild für Oldtimerrestaurierung.

Seit Mitte 2009 zertifizieren die Sachverständigen des ZDK Oldtimerwerkstätten. Damit soll Oldtimerbesitzern die Gelegenheit gegeben werden, geeignete Fachbetriebe einfach identifizieren zu können. Zurzeit sind 137 Betriebe mit dem Zusatzschild des ZDK ausgezeichnet.

Der ZDK hatte geplant, einen neuen Ausbildungsberuf  für den Oldtimerbereich ins Leben zu rufen. Ende 2009 hat die IGM eine Erweiterung der bestehenden Ausbildungsverordnung des Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikers zu einem Oldtimer-Spezialisten abgelehnt. Die IGM hatte zu diesem Vorhaben ein Gutachten erstellen lassen, welches zu dem Schluss kommt, dass es in Deutschland einen Maximalbedarf von 36 Ausbildungsplätzen p. a. hierfür gäbe. Damit ist das geplante Angebot für eine entsprechende Fachausbildung vorerst nicht realisierbar.

Um trotzdem auf den Bedarf des Marktes eingehen zu können, soll ein Partnerschaftsmodell geschaffen werden, welches eine Zusatzausbildung zur Erstausbildung in Berufsschulen und Berufsbildungszentren anbietet. Sollte von dieser Möglichkeit ausreichend Gebrauch gemacht werden, kann man zu gegebener Zeit einen neuen Anlauf zu einem eigenständigen Ausbildungsberuf starten.

Gasanlageneinbau, Beibehaltung des H-Kennzeichens

Der Vertreter der DEKRA erläuterte die rechtlichen Hintergründe, die einen nachträglichen Einbau unter Beibehaltung des H-Kennzeichens verbieten. Herr Dr. Scheuer äußerte sein Unbehagen, in solchen Fällen Oldtimer zweifach zu subventionieren. Im Kreis herrschte die mehrheitliche Meinung, dass Oldtimer so beibehalten werden sollten, wie sie ursprünglich vom Hersteller ausgeliefert wurden.

Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Oldtimer-LKW

Der VDA schilderte den Sachstand. Seit Oktober 2007 liegt ein Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zu Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW vor. Darin heißt es u. a.:

 

„Für Ausnahmegenehmigungen auf Antrag wird … grundsätzlich von einer Dringlichkeit im Sinne von Ziff.7 VwV zu § 46 StVO ausgegangen:

Fahrten von Oldtimer-LKW zu Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste, kulturelle und sportliche Veranstaltungen“.

Ein Gespräch mit dem Präsidenten der Nutzfahrzeug Veteranen Gemeinschaft, die den größten Teil der in Deutschland fahrenden LKW-Oldtimer repräsentiert, zeigte auf, dass das Procedere mit Anträgen über die jeweiligen Zulassungsstellen funktioniert. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge ein H-Kennzeichen oder eine rote 07er-Nummer haben. Es besteht sogar die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für mehrere Veranstaltungen im Voraus zu beantragen.

Nur vereinzelt wird aus dem Kreis der Nutzfahrzeug-Szene gefordert, eine generelle Ausnahmegenehmigung durchzusetzen.

Es wurde angemerkt, dass das Thema „Sonntagsfahrverbot“ politisch brisant sei, da es EU-Bestrebungen für eine  Nivellierung gibt.

Aus dem Kreis der anwesenden Experten kam keine Aufforderung zu weiteren Aktivitäten.

Ein nächstes Treffen soll im Mai/Juni 2010 stattfinden.

 

Verband der Automobilindustrie

n zur Verfügung gestellt von Dirk Flach